Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln umfassend und abschließend das Rechtsverhältnis zwischen der morefire GmbH, Hohenstaufenring 29–37, 50674 Köln, Deutschland, E-Mail: info@more-fire.com, Tel.: +49 221 9688798666 (nachfolgend „morefire“), vertreten durch die Geschäftsführer Thorsten Olscha, Marcel Becker, Thomas Waniek und Robin Heintze, eingetragen beim Amtsgericht Köln unter HRB 55299, USt‑IdNr. DE814429385, und den Nutzenden des von morefire bereitgestellten Online‑Dienstes "KI Quellen-Checker“ (nachfolgend insgesamt „Dienst“). Mit der Registrierung, dem Login oder der tatsächlichen Inanspruchnahme des Dienstes erklärt die nutzende Person ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB in der jeweils aktuellen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der nutzenden Person werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, morefire stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Nutzung des Dienstes

Der Dienst dient der Analyse und Auswertung von im Internet veröffentlichten Quellenangaben (sog. „Citations“), die von bestimmten KI‑Systemen verwendet werden. Der konkrete Leistungsumfang kann variieren; maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Nutzung auf der Website bereitgestellten Beschreibungen. Der Zugang zum Dienst setzt eine Registrierung voraus; hierbei sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die nutzende Person hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und jede Nutzung durch Dritte zu unterbinden. Technische Verfügbarkeiten, Wartungsfenster und Weiterentwicklungen liegen im billigen Ermessen von morefire; vorübergehende Einschränkungen der Nutzbarkeit aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (insbesondere höhere Gewalt, Strom‑/Netzausfälle, Angriffe auf Infrastrukturen) begründen keine Minderungs‑, Erstattungs‑ oder Schadensersatzansprüche, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

3. Rechte Dritter und Nutzungspflichten

Die nutzende Person verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich in Einklang mit diesen AGB, den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sowie etwaigen behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen zu verwenden und jede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen. Hierzu gehört insbesondere, aber nicht abschließend, die Unterlassung jeglicher Handlungen, die die Sicherheit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen, die Rechte Dritter verletzen (einschließlich Urheber‑, Marken‑, Namens‑, Datenschutz‑ oder Persönlichkeitsrechte) oder zu rechtswidrigen Zwecken erfolgen. Soweit der Dienst Inhalte, Datenbanken oder sonstige Ergebnisse bereitstellt, verbleiben sämtliche Rechte hieran bei morefire oder den jeweiligen Rechteinhabern; eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung unzulässig. Automatisiertes Auslesen, Scraping oder systematische Massendownloads sind – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Erlaubnistatbestände – nicht gestattet.

4. Gewährleistung und Leistungsänderungen

Gewährleistung und Leistungsänderungen: Der Dienst wird im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von morefire sorgfältig bereitgestellt. Es wird kein Anspruch auf eine bestimmte Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit begründet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Morefire ist berechtigt, den Dienst jederzeit unter Wahrung berechtigter Interessen der Nutzenden anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen; wesentliche Änderungen werden in geeigneter Form angekündigt, soweit dies zumutbar ist. Unentgeltlich bereitgestellte Leistungsbestandteile können jederzeit und ohne Ankündigung geändert oder eingestellt werden.

5. Haftung

Haftung: Morefire haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet morefire nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für den Verlust von Daten besteht nur, soweit die nutzende Person in angemessenem Umfang für eine Datensicherung Sorge getragen hat und der Verlust bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche der nutzenden Person ausgeschlossen.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung

Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung: Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen in Textform beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Morefire kann Nutzerkonten sperren oder löschen, sofern ein hinreichender Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter besteht; die berechtigten Interessen der nutzenden Person werden hierbei angemessen berücksichtigt. Nach Vertragsende werden Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.

7. Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB: Morefire behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit berechtigte Interessen dies erfordern und die Änderungen der nutzenden Person zumutbar sind. Über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Weise informiert. Widerspricht die nutzende Person den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nutzt den Dienst nach Wirksamwerden weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert, sofern hierauf gesondert hingewiesen wurde.

8. Datenschutz

Datenschutz: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter /datenschutz. Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB, ergänzt diese jedoch in datenschutzrechtlicher Hinsicht.

9. Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Ist die nutzende Person Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart – Gerichtsstand Köln. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.